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Kurzfassung:

Beschäftigungspolitik als Problemlöser

Franz Kohmaier
Jahrbuch 1996
Themen: 07. Arbeit und Soziales | 09. Wirtschaft

Die alarmierenden Feber-Werte der Arbeitslosigkeit versetzten die Politik in hektische Betriebsamkeit. Möglichst sofort wirkende Rezepte sind gefragt. Solche gibt es aber nicht; die immer wieder - von Gewerkschaften - gefor-derte ,,Beschäftigungspolitik“ a Ia Keynes - d.h. öffentl. Investitionen über Schuldenfinanzierung, - sind dank des angehäuften Schuldenbergs nicht möglich. Sündenböcke werden gesucht: EU, EURO, Maastricht. Die Kehrt-wende wird aber durch die Zinsenbelastung erzwungen. Abhilfe kann nur durch eine Reihe von Maßnahmen erfolgen, die eines gemeinsam haben: Sie sind mit schmerzhaften Eingriffen verbunden, daher unpopulär und po-litisch schwer durchzusetzen. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und im übrigen Europa wird ,,Beschäftigungspolitik“ als Problemlöser der Arbeitslosenproblematik an-gepriesen. Beschäftigungspolitik wird dabei unterschwellig - oder auch ausdrücklich - im Sinne Kreiskys verstanden: Mit öffentlichen Mitteln finan-zierte oder geförderte Investitionen, nach dem Ausspruch: ,,Mir sind ein paar Millionen Schulden lieber als Tausende Arbeitslose“. Hier handelt es sich natürlich um Investitionen, die sich nicht rechnen; würden sie sich rechnen, dann könnten sie ohne Schwierigkeiten mit reichlich vorhandenen Mitteln über den Kreditapparat finanziert werden Es soll auch nicht be-stritten werden, daß es sich durchaus um erwünschte, notwendige und sinnvolle Investitionen handelt: nur die mangelnde Rentabilität hindert ihre Realisierung. Als ein Beispiel nenne ich die Wärmedämmung. Natürlich wäre sie sinnvoll, bringt auch eine - minimale - Rendite, die aber niemals zur Rückzahlung des Kredits ausreicht. Wird sie mit öffentlichen Mitteln gefördert, hat den Nutzen der ,,Häuslbauer”, die Schulden bleiben dem Staat. Ein weiteres Beispiel: Die Transnationalen Netze. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit. Aber selbst wenn die EU sie fördert, läuft es trotzdem auf eine gigantische Schuldenfinanzierung hinaus, da man im Eisenbahnbau nur mit minimalen Renditen rechnen kann.;


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