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Kurzfassung:

Maastricht und die öffentlichen Haushalte. Bilanz und Ausblick

Gerhard Lehner
Jahrbuch 1997
Themen: 09. Wirtschaft | 11. Innenpolitik

Das Ziel, das Budgetdefizit auf drei Prozent des BIP zu reduzieren, wurde 1997 erreicht. Alle Gebietskörperschaften zusammen weisen einen Abgang von 2,5 Prozent, gemessen am BIP, aus. Dennoch bleibt die Budgetkonso-lidierung auch weiterhin eine wichtige Aufgabe. Das erfordert nicht nur der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch die Steuerre-form, das zweite große Vorhaben der Finanzpolitik, um den fiskalischen Spielraum für die Steuerpolitik zu erweitern. Die Budgetpolitik macht künftig eine stärkere Kooperation der Gebietskörperschaften notwendig, weil der Gesamtstaat beurteilt wird. Das setzt erhebliche Voraussetzungen an den innerösterreichischen Stabilitätspakt und den nächsten Finanzausgleich.;


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