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Kurzfassung:

Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke

Matthias Tschirf
Jahrbuch 1998
Themen: 01. Österreichisches Politisches System | 09. Wirtschaft

Dieser Beitrag stellt einen auf den ersten Blick unspektakulären Prozeß der Änderung der Rechtsform der Wiener Stadtwerke dar. Unter dem Druck der von der EU ausgehenden Liberalisierung wurden die Wiener Stadtwerke mit geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Ein auf einen lokalen Monopolmarkt ausgerichtetes Unternehmen wurde 1998 in eine dem freien Wettbewerb ausgesetzte Aktiengesellschaft umgewandelt. Dieser Prozeß unterscheidet sich daher nicht von dem Wandel, dem die Kommunalwirtschaft in ganz Westeuropa ausgesetzt ist. Der Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und die damit einhergehende Liberalisierung, insbesondere im Bereich der Energie- und Telekommunikation, verlangen überall in Europa Strukturreformen im gesamten kommunalwirtschaftlichen Bereich. Wirtschaftspolitisch geht somit endgültig die Nachkriegszeit zu Ende, auch in Wien. Doch Wien ist anders. Der Wandel vom Verwalter zum Dienstleister stellt einen Paradigmenwechsel besonderer Art dar. Die gegenständliche Reform trägt die Handschrift der Wiener ÖVP und wäre in einer SPÖ-Alleinregierung - wie sie bis 1996 bestand - nicht möglich gewesen, zu eng sind die machtpolitischen Verflechtungen auf allen Ebenen zwischen Verwaltung der Stadtwerke und SPÖ, und vielfach sind SP-Kommunalpolitiker auch FSG-Personalvertreter. Die Ausgliederung der Stadtwerke ist nur ein erster Schritt zur Reform der kommunalen Strukturen. Andere Bereiche wie Abfall oder Wasser bieten sich für entsprechende Strukturmaßnahmen an. Auch in den Energieversorgungsunternehmungen steht in den nächstenjahren ein Wandel bevor.;


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