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Kurzfassung:

Der innerösterreichische Stabilitätspakt

Gerhard Lehner
Jahrbuch 1998
Thema: 09. Wirtschaft

Der innerösterreichische Stabilitätspakt bildet eine wichtige Grundlage für die künftige Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften in der Budgetpolitik. Er soll sicherstellen, daß Österreich den im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert für die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 3 % des BIP nicht überschreitet. Die Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften stehen zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen der Kooperation im Stabilitätspakt und einem konkurrierenden Föderalismus, der sich im wachsenden Standortwettbewerb spiegelt. Dev innerösterreichische Stabilitätspakt erfordert, daß die gegenseitige Information über die Budgetentwicklung der einzelnen Gebietskörperschaften verbessert wird. Es wird notwendig sein, den finanziellen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden zu vergrößern sowie die Erstellung von Leistungen und ihre Finanzierung besser zusammenzuführen.;


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