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Kurzfassung:

Zehn Punkte für die Neuordnung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im österreichischen Nationalrat

Andreas Khol
Jahrbuch 2012
Thema: 01. Österreichisches Politisches System

Jeder Untersuchungsausschuss (UA) des Nationalrats ist für viele ein gefundenes Fressen. Auf der Strecke bleiben vielfach: die Zeugen, deren Rechte immer noch nicht ausreichend geschützt sind; die von Art. 6 der MRK geschützte Unschuldsvermutung; die Wahrheitsfindung, denn kein UA kann ein Gericht ersetzen, auch wenn er sich zum Tribunal aufspielt; die Justiz, denn solange der UA auf dem Fall sitzt, bleiben die Akten bei Gericht häufig liegen, man wartet ab; der Rechtsstaat, denn die Aufgabe der UA ist eigentlich die Feststellung der politischen Verantwortung für erwiesene Rechtsbrüche und Fehlverhalten ohne Rechtsbruch. Acht Vorschläge für eine Neuordnung nach deutschem Muster sollen abhelfen.;


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