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Kurzfassung:

Lobbying-Gesetz: Of course I am a lobbyist

Karl Jurka
Jahrbuch 2012
Thema: 12. Justiz

„Es gilt die Unschuldsvermutung“ wurde 2010 zum Unspruch des Jahres gewählt. Seitdem reißen die Korruptionsvorwürfe rund um die österreichische(n) Politik(er) nicht ab und die Verdächtigen reihen sich nahtlos aneinander. Mensdorff-Pouilly, Hochegger, Grasser und Strasser sind dabei nur die prominentesten Namen, die die Korruptionsanwaltschaft beschäftigen. Mit dem neuen Lobbyisten-Gesetz soll nun alles besser werden. Doch warum beinhaltet ein Gesetz, das der Transparenzgewinnung dienen soll, so viele Ausnahmen? Warum sind politische Parteien und Rechtsanwälte nicht davon betroffen? Warum bringt das neue Gesetz viele Pflichten, gibt aber keine Anreize, wie dies etwa auf EU-Ebene der Fall ist? Weshalb wird nicht versucht, dem Gesetz eine gesamteuropäische Dimension zu verleihen, ist man doch auch im Lobbyismus grenzübergreifend tätig? Hätte Ernst Strasser die gleiche – noch nicht rechtskräftige – Strafe bekommen, wäre er österreichischer Nationalratsabgeordneter und kein EU-Parlamentarier gewesen? Der Beitrag versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden.;


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