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Kurzfassung:

Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenbeschränkung II
Legistik und Pragmatik – Anmerkungen zum neuen Parteiengesetz

Peter Kamp
Jahrbuch 2012
Thema: 05. Parteien

Das Parteiengesetz (PartG 2012) ist grundsätzlich geeignet, die angestrebte Transparenz in der Finanzgebarung der Parteien zu verbessern. Die Vorschriften zur Wahlwerbungsausgaben- und Spendenerfassung sowie deren Überwachung bergen jedoch teilweise die Gefahr in sich, sehr schwer oder überhaupt nicht administrierbar zu sein. Die gesetzlich vorgeschriebene kameralistische Rechnungslegung ist nur beschränkt tauglich, die Finanzgebarung der Parteien transparent zu gestalten.;


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