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Kurzfassung:

Neue Regeln für die Parteienfinanzierung

Hubert Sickinger
Jahrbuch 2012
Thema: 05. Parteien

Das am 27. Juni 2012 vom Nationalrat beschlossene neue Parteiengesetz (PartG 2012) bringt für Österreich erstmals wirksame Regeln über die Rechenschaftspflicht der Parteien. Das neue PartG soll neben einer verbesserten Transparenz der Finanzierung der gesamten Parteiorganisationen und speziell über (hohe) Parteispenden sowie übliche indirekte Parteiunterstützungen (über Sponsorings und Inserate in Parteipublikationen) auch einen Schlussstrich unter bisherige problematische Finanzierungspraktiken ziehen. Darüber hinaus soll es einem unkontrollierten Wachstum von Wahlkampfausgaben von Parteien und ihrer Kandidaten vorbeugen, weshalb für diese eine gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro eingeführt wird.;


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