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Kurzfassung:

Mittelfristige Budgetkonsolidierung 2012 bis 2016

Gerhard Lehner
Jahrbuch 2012
Thema: 09. Wirtschaft

Die Europäische Union hat neue, umfangreiche Regelungen für die Überwachung und Gestaltung der Budgetpolitik der Mitgliedstaaten erlassen. Der innerösterreichische Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unbefristet abgeschlossen wurde und Anfang 2012 in Kraft trat, trachtet diese EU-Vorgaben in Österreich umzusetzen. Die Haushalte der einzelnen Ebenen des öffentlichen Sektors sollen bis 2016 ausgeglichen sein. Es wurden in Österreich bereits umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen, die zu etwa 70 % aus Ausgabeneinsparungen und zu rund 30 % aus Mehreinnahmen aus steuerlichen Maßnahmen bestehen. Die Ausgabeneinsparungen sollen die globale Ausgabenquote bis 2016 auf 48,7 % des nominellen BIP reduzieren (2011 50,5 %). Sie würde 2016 wieder auf dem Niveau von 2007 liegen. Die globale Abgabenquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) würde bis 2016 auf 43,1 % steigen (2011 42,0 %). Die Quote der sonstigen Einnahmen würde 2016 5,6 % des BIP betragen. Ausgaben- und Einnahmenquote wären 2016 gleich hoch.;


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