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Kurzfassung:

Budgetpolitik im Wandel.

Gerhard Lehner
Jahrbuch 2002
Themen: 09. Wirtschaft | 15. Bildung | 22. Zeitgeschichte

Die österreichische Budgetpolitik war in den letzten Jahren von einem tief greifenden Wandel geprägt. Der Beitritt Österreichs zur EU und zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Österreich unterschrieben hat, schufen neue internationale Rahmenbedingungen, die sowohl der jährlichen Neuverschuldung als auch dem Schuldenstand quantitativ festgelegte Grenzen setzen. In Österreich regelt außerdem ein (innerösterreichischer) Stabilitätspakt (BGBl. I 39/2002) die zulässigen Salden des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Diese Bestimmungen erfordern künftig mehr Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften und ein stärkeres Miteinander, als bisher notwendig war.

In diesem Beitrag werden zunächst kurz die (internationalen) Rahmenbedingungen und die Entwicklung der letzten Jahre skizziert, wobei allerdings detaillierte Zahlen nur bis 2001 vorliegen. Für 2002 gibt es nur vorläufige Ergebnisse. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden die neuen Herausforderungen, die auf den öffentlichen Sektor in Österreich in den nächsten Jahren zukommen und die mit der geplanten Senkung der Abgabenquote auf 40 % bis zum Jahre 2010 in Einklang gebracht werden sollen.

Diese Zielsetzung wird sicherlich im Mittelpunkt der budgetpolitischen Überlegungen der nächsten Jahre stehen. Es geht darum, Spielräume für die neuen Aufgaben des Staates zu schaffen, wodurch sich auch ein neues Bild des Staates aus der Sicht der öffentlichen Haushalte ergeben wird.;


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